Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 16 WF 200/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zivilgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mosbach, 02.10.2007 - 1 F 155/07
- OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 16 WF 200/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1262
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 20.11.2023 - 4 WF 126/23
Auszahlung einer Lebensversicherung; einzusetzendes Vermögen; Tilgung eines …
Will ein Beteiligter mit dem Vermögen Schulden tilgen zu einem Zeitpunkt, als ihm die mögliche Pflicht zur Tragung von Verfahrenskosten bereits bekannt ist, kommt es darauf an, ob ihm die Zurückstellung der Tilgung zuzumuten war (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2007 - 16 WF 200/07, FamRZ 2008, 1262, juris Rn. 5). - OLG Celle, 05.11.2013 - 17 WF 223/13
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer …
Insbesondere darf der Bedürftige anderweitig bestehende Schulden, die er in langfristigen Raten tilgt, nicht vorzeitig zurückführen, sondern muss mit dem ihm zugeflossenen Geld zunächst die Verfahrenskosten bezahlen (BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 498; 2002, 1196; 2008, 1262; OLG Bremen FamRZ 2007, 1341). - OLG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 WF 144/08
Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der …
Dies wird u.a. dann angenommen, wenn mit einer eingehenden Zahlung eine Verbindlichkeit weit vor deren Fälligkeit getilgt wird (BGH FamRZ 1999, 644 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1262; 2002, 1196 ;… Stein/Jonas/Bork, ZPO , 22. Auflage, § 115 Rdnr.92;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Auflage, Rdnr.154;… Kalthoener/Büttner/Wrobel- Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rdnr.353). - OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 9 WF 157/08
PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch …
Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, sich aus beigefügten Unterlagen ohne entsprechenden schriftsätzlichen Vortrag diejenigen Beträge herauszusuchen, die dem Vortrag einer Partei zur Schlüssigkeit verhelfen (OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 197; OLG Brandenburg, OLGR 2005, 966 und FamRZ 2004, 972; vgl. auch allgemein dazu OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 797 und 2007, 911). - OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 9 WF 139/08 Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, beigefügte Unterlagen zu durchforsten und auszuwerten, dies hat der Antragsteller selbst zu tun ( OLG Karlsruhe, OLGR 2008, 197).